Sonntag, 12. März 2006
Kommentar zum Sonntag
Weil sich gerade im M94,5-Forum jemand mit mangelhafter Rechtschreibung darüber beschwert hat ("Propaganda"), hier nochmal der aufgebohrte Kommentar über die EU und ihre Finanzhilfen für Palästina:

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die US-Administration, die kein Geld für die neue palästinensische Regierung der Hamas ausgeben wird, lobt Europa für ihre Hilfsleistungen an eben jene Regierung. Die EU wird 143 Millionen Dollar – 121,5 Millionen Euro - unter anderem zur Bezahlung der palästinensischen Beamten und sonstigen Angestellten der Autonomiebehörde überweisen. Die EU, der Partner der USA für die dreckigen Jobs, mit denen sich die USA nicht abgeben wollen. Wenn das Geld nicht, wie versprochen, in den Gesundheitsbereich, sondern in Waffen geht, kriegt die EU dafür aussenpolitisch kein Lob mehr, sondern allen Ärger der Welt. Es ist also eine ganze Menge Geld für eine ganze Menge Risiko.

Auch innenpolitsich. Mich persönlich ärgert es enorm, wenn auch meine Steuern diesmal nicht nur für inkompetente Berater, Atomkommissionen und die Überfischung des Mittelmeers, sondern jetzt auch noch für diese Regierung ausgegeben wird. Es gibt zwar Anzeichen, dass die Hamas in Sachen Friedensprozess relativ schnell in die Puschen kommen wird, aber sicher ist nichts. Und es heisst noch lange nicht, dass ich die Rechnungen der Hamas zahlen will. Oder, wie davor, die Rechnung für Arafats korrupte Gefolgsleute. Nach dem Motto, die EU zahlt, und regt sich erst auf, wenn in den mit diesen Geldern gedruckte Schulbücher antisemitisch sind.

So bitte nicht mehr. Zumal die EU jetzt die Machthaber in Palästina jetzt am ausgestreckten Arm verhungern lassen kann, um es mal salopp zu sagen. Die USA zahlen nicht, die Israelis blockieren die Steuereinnahmen, die arabischen Länder unterstützen lieber mit Worten denn mit Geld. Mehr als grosse Sprüche ist auch vom Iran nicht zu erwarten. Bleiben also nur die Europäer. Wer zahlt, schafft an. Jetzt könnte man der Hamas mal deutlich sagen, was man von ihr erwartet, im Gegenzug dafür, dass man ihre Machtübernahme finanziell absichert.

Und noch was wäre gut: Eine Milestone-Finanzierung. Vorher Ziele festlegen, und nur, wenn die erreicht sind, überweisen. Ziele könnten sein: Waffen der Militanten einsammeln, Raketenbeschuss unterbinden. Der dauerhaft drohende Staatsbankrott ist sicher nicht nett, könnte aber den nicht ganz so durchgeknallten Hamasleuten helfen, ihre komplett vernagelten Extremisten in Zaum zu halten. Um ihren Ruf als soziale Einrichtung zu wahren, braucht die Hamas das Geld. Also, wenn man schon zahlt, dann bitte so, dass mehr dabei rauskommt als neue Geldflüsse zu anderen Institutionen. Nicht einfach so das Zuckerbrot verfüttern und hoffen, dass sie schon irgendwie nett reagieren.

Hamas hat Jahrzehnte des Terrorkriegs hinter sich. Sie haben umgedacht, sie haben an einer demokratischen Wahl teilgenommen und sie gewonnen. Aber die Vergangenheit mit den Selbstmordattentätern ist in manchen Köpfen noch nicht vorbei: Noch immer müsste Israel bedingungslos weg, wenn es denn ginge, und vermutlich haben manche längst verstanden, dass Terror Israels Wirtschaft enorm schadet. Diese Leute kann nur die Hamas selbst komplett bremsen. Wenn sie das tut, sind die Millionen ordentlich investiert.

Wenn nicht, sollte man keinen Cent überweisen.

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Steuereinnahmen einbehalten
Man findet dazu vermutlich keine wirklich neutralen Informationen: wie rechtens ist es denn von Israel, diese Einnahmen einzubehalten? "Gehören" die nicht den besetzten Gebieten?
Außerdem: welchen Sinn sollte es machen, die kompletten Gebiete "verhungern2 zu lassen? Könnte es die nicht an den Rand einer "humanitären Katastrophe" führen?

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Das mit den in Israel zurückgehaltenen Steuereinnahmen ist nochmal ein anderes Problem. Das Genfer Abkommen hat klare Regeln zu den Steuereinahmen, aber man kann natürlich fragen, warum Israel auf der Basis eines vertrags etwas überweisen soll, der von der anderen Seite kategorisch abgelehnt wird. Wie soll das gehen? Man kann einen Vertrag nicht brechen und gleichzeitig die Vorteile einfordern.

Hier geht es nur um die EU und damit auch meine Steuern.

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Du meinst vermutlich das "Pariser Abkommen"?
http://www.nahost-politik.de/friedensverhandlungen/pariser-abkommen.htm

Hast Du ein paar Quellen oder Infos dazu, inwieweit es von den Palästinensers abgelehnt wird? Ich finde dazu so gut wie nichts.

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