Freitag, 2. Juli 2004
Hexenjagd in Frankfurt
Der AStA der Johann Wolfgang Goethe-Universität versucht, eine missliebige Kulturinitiative nach eigenen Angaben wegen "Geschichtsrevisionismus" und mangelnder Einsicht in den "antifaschistischen Minimalkonsens" abzuschaffen - doch die philosemitische, nennen wir es mal "Empörung" des AStA wird von unwahren Tatsachenbehauptungen, Unterstellungen, Anmassungen getragen: Es ist der gezielte Versuch linker Splittergruppen, politische Gegner in der Öffentlichkeit zu diffamieren.

von Rainer Meyer

Der AStA der Universität Frankfurt kann seit Mitte der 60er Jahre auf eine bedeutende, wenn auch nicht immer ruhmreiche Geschichte verweisen. Während der 68er Unruhen war er eine der führenden und gleichzeitig radikalsten lokalen Studentenorganisationen der Bundesrepublik. Vertreter der Frankfurter Studierenden gingen nicht nur gegen den Muff unter den Talaren vor - sondern auch mit Ausschreitungen, Störungen und Diffamierungen gegen Lehrer wie Theodor W. Adorno. Hellsichtig hatte Adorno schon in seiner Minima Moralia gesagt: "Wir sagen und Ich meinen, ist eine von den ausgesuchtesten Kränkungen." Der AStA des Jahres 2004 beruft sich bei seinem "Wir" ausdrücklich auf die Opfer des Holocausts, um die Hetzkampagne seines "Ich" gegen Andersdenkende zu legitimieren.



Die Grünanlagen, in denen die 68er angeblich Waffen versteckt haben

Seit drei Jahren kümmert sich die Studentische Initiative Kulturzentrum KUZ in ehrenamtlicher Arbeit um eine der in der Satzung festgeschriebenen Pflicht des AStA: Ein kulturelles Angebot für die Studierenden zu bieten. Einige Studenten haben mit kleinem Budget und viel Enthusiasmus Ausstellungen, Lesungen und Diskussionsrunden veranstaltet. Die zähe Aufbauarbeit des KUZ kam an der Universität gut an, und auch die Verlage schätzten die Arbeit des Teams. Die Angebote für Lesungen waren gut - bis dann im April 2004 Thor Kunkel kam.

Thor Kunkels Roman Endstufe war Anfangs des Jahres der grosse Literaturskandal. Der Rowohlt-Verlag hatte das bereits weitgehend fertig lektorierte Manuskript über Pornographie im Dritten Reich verworfen, weil Kunkels Aussagen nach Ansicht des Verlages untragbar waren. Es folgte ein wütender Verriss bei Spiegel Online, und erregte Anschuldigungen gegen Autor und Verlag, und schliesslich ein neuer Vertrag bei Eichborn Berlin, die den Roman in Rekordzeit auf den Markt brachten. Der Roman wurde in den Feuilletons - und auch auf dieser Website - meist einhellig verrissen. Leider blieb es meist bei einem Verriss. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Ideen und Intentionen des Autors, und mögen sie noch so verwerflich sein, unterblieb - auch in diesem Blog, leider.

Kunkeleien

Aber nicht alle machten es sich so leicht. Im April, auf dem Höhepunkt der Debatte, ging Thor Kunkel auf Lesereise durch die Republik. Das KUZ hatte beim Verlag rechtzeitig nachgefragt und erhielt den Zuschlag für eine Diskussion mit Thor Kunkel im ehemaligen Gebäude der IG Farben. Die Veranstalter hatten das Ziel, dieses heute von der Universität genutzte Gebäude "diskursiv neu zu besetzen" - also mit der kritischen Debatte auch das Augenmerk darauf zu lenken, dass die Geschichte des IG Farben-Hauses als Schaltzentrale der Wirtschaft des Dritten Reiches vergessen wird.

Die Probleme begannen, als ein Diskussionspartner nach dem anderen kurzfristig absprang. Kurz vor der Lesung fiel den Organisatoren dann auf, dass der Termin, der 20. April, gleichzeitig der Geburtstag von Adolf Hitler war. Um den Termin nicht aufzuwerten, beschloss man, die Lesung zu machen. Anstelle der Diskussion fand eine Lesung statt, und die kritischen Nachfragen kamen direkt vom Moderator Falk Hertfelder - der war zu diesem Zeitpunkt Asta-Vorstand von der grünen Hochschulgruppe und als solcher über jeden Verdacht des Geschichtsrevisionismus oder Kritiklosigkeit erhaben. Nur einmal drohte die Veranstaltung zu kippen: Als ein Kamerateam versuchte, ohne Drehgenehmigung zu filmen, und mit einem Eklat gezwungen wurde, die Kamera auszuschalten. Wie nicht anders zu erwarten, wurde Kunkel tags darauf in den lokalen Medien verrissen, was auch auf die Veranstaltung als solche zurückfiel.



Farbbeutel - Reste jüngster Studentenstreiks

Drei Tage später verfasste die KUZ-Mitarbeiterin Andrea Diener eine Beschreibung des Ablaufs für ihr Weblog. Damit schien die Sache erledigt zu sein, hätte es nicht Neuwahlen zum Studierendenparlament (StuPa) gegeben. Aus diesen Wahlen bildete sich eine neue Koalition aus linken Splittergruppen, Juristen und der Juso-Hochschulgruppe. Schon in ihrer ersten Pressemitteilung verkündete der neue AstA, man werde die Universität "repolitisieren". Als ersten Schritt vergrösserte man die Anzahl der AstA-Referate von acht auf fünfzehn, darunter einige Herzenswünsche der Linken, wie das "Referat für kritische Wissenschaften", das von einem gewissen Alexander Witzig geleitet wird. Um den personellen Mehraufwand für die neuen Funktionäre begleichen zu können, wurde ein neuer Haushalt in das StuPa eingebracht, der bei den studentischen Projekten Kürzungen vorsah.

Das KUZ sprach sich naturgemäss gegen diese Kürzung aus, und bekam einen Gesprächstermin mit dem neuen AstA am 2. Juni. Dabei wurde den überraschten KUZ-Mitarbeitern mitgeteilt, dass es wegen der Lesung mit Thor Kunkel einen "Fall KUZ" gäbe. Der AstA forderte, das KUZ sollte sich für die Lesung an sich, sowie für den Veranstaltungsort und -tag entschuldigen, sowie sich von den "geschichtsrevisionitschen Thesen" zu distanzieren. Von Seiten das AStA wird das als Bemühung um eine "einvernehmliche Lösung" bewertet. Dass die Veranstaltung mit dem vorherigen AStA-Vorstand abgesprochen und durchgeführt wurde, war dem neuen AStA egal.

Kungeleien

Zwei Wochen später traf dann beim KUZ ein offizielles AstA-Schreiben mit der Überschrift "Aufkündigung der Förderung des KUZ als studentisches Projekt" in Folge eines Beschlusses des AStA vom 16.Juni ein. Mit knappen Worten werden "mit sofortiger Wirkung sämtliche Zuschüsse und sonstige Finanzmittel[...] entzogen." Eine Begründung fehlt. AStA-Vorstand Constantino Gianfrancesco von der Gruppe attac/is sagt gegenüber dem Aufbau, der Grund sei den KuZ-Mitarbeitern mündlich mehrfach mitgeteilt worden. Dass zu einer formal einwandfreien Kündigung auch eine schriftliche Begründung und ein Entschluß des Studierendenparlaments notwendig sei, dessen Haushaltsbeschluß mit dem KUZ-Posten der Vorstand aushebelt, sieht Gianfrancesco nicht gegeben. Man solle sich doch bitte nicht an ein paar Wörtern aufhängen.

Wörter gibt es schliesslich noch genug. Am 21. Juni geht der AstA mit einer Pressemitteilung in die Offensive. Unter Verwendung zusammengestückelter Zitate aus dem Weblog von Andrea Diener und der Ankündigung der Lesung wird den Medien suggeriert, es hätte sich bei der Lesung und der Einladung um eine geschichtsrevisionistische Veranstaltung gehandelt. Im Anschluss habe das KUZ Kritiker verleumdet, Zitat der Presemitteilung: "Es kann nicht sein, dass die Organisatoren [...] Menschen, die sich mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen als naive "Gutmenschen" denunzieren." Das Problem: Der Weblog-Eintrag ist fünf Wochen vor der Kritik des AStA verfasst worden - und das Wort "Gutmenschen" stammt aus einer Email von Thor Kunkel, die Andrea Diener nur zitiert hat, und bezieht sich ausschliesslich auf einen einzigen Reporter von 3Sat.



Andrea Diener und Nicole Hohmann

Auf eine erste Nachfrage beharrt der AStA auf seiner Sichtweise. Bei der Behauptung, die Veranstaltung wäre kritiklos gewesen, muss sich Constantino Gianfrancesco wörtlich auf Informationen "von Zuträgern" verlassen. Er selbst war, wie seine Kollegen, nicht anwesend und kennt den Ablauf nur vom Hörensagen. Namen will er ebensowenig nennen wie Erklärungen, warum diese Personen sich auf der Veranstaltung nicht, wie vom AstA in der Pressemitteilung verlangt, kritisch mit den Thesen Kunkels auseinandergesetzt haben. Dabei ist es für Andrea Diener leicht, kritische Fragen in der Veranstaltung nachzuweisen. Sie hat dem Moderator die Fragen aufgeschrieben. Tatsächlich wurde in der Veranstaltung kein unkritisches Podium geboten, sondern vom Moderator nachgehakt.

Die Pressemitteilung des AStA, die wörtlich Begriffe wie "Zu Führers hundertfünfzehntem Geburtstag" verwendet, steht allerdings inhaltlich im Widerspruch zur Aufkündigung vom 16. Juni - denn in der Pressemitteilung ist nur von personellen Konsequenzen die Rede. Auf Nachfrage betont Constantino Gianfrancesco, in Wirklichkeit sei nur eine Einfrierung der Mittel gemeint, bis sich das KuZ entschuldigt habe und wegen der Kritiklosigkeit und des unwissenschaftlichen Verhaltens personelle Konsequenzen gezogen hat - schliesslich müßte das KuZ dem Anspruch der Universität gerecht werden. Wie die geforderte Wissenschaftlichkeit nach AstA-Willen aussehen kann, zeigt ein nicht namentlich unterzeichneter Artikel, der unter der presserechtlichen Verantwortung des AStA-Vorstands in dessen Zeitung an die Studierenden der Universität versandt wurde, und der dem Aufbau bereits vor dem Erscheinungstermin als pdf vorlag.

Denunzierung

Unter Verweis auf das Weblog von Andrea Diener schreibt der Autor des Artikels "Die Freunde der Endstufe": "Menschen, für die Kunkels Ausfälle [...] schlicht und einfach revisionistischer Müll sind, werden als "Denkverweigerer" denunziert - Horst Mahler hätte es nicht schöner ausdrücken können." Pikant daran: Das Wort "Denkverweigerer" kommt im Weblog nur in Bezug auf "ewiggestrige", also erkennbar auf Vertreter rechtsradikaler Gesinnungen vor. Nach Recherchen des Aufbau gibt es das Wort "Denkverweigerer" aber nicht bei Horst Mahler. Damit hat der Autor nicht nur mutmasslich gegen das Presse- und Persönlichkeitsrecht verstossen. Offensichtlich erlaubt der AstA, dass ein verurteilter Rechtsextremist wie Horst Mahler grundlos auf eine Stufe mit einer Studentin gestellt wird, die eine Lesung veranstaltet. Es soll Andrea Diener diffamieren, verharmlost aber letztlich einen der Anführer der Rechtsextremisten in Deutschland.

AStA-Vorstand Gianfrancesco nennt zwar nicht den Namen des Verfassers, verteidigt aber den Vergleich als "rechtlich zulässig" - etwas anderes bleibt ihm als presserechtlich Verantwortlichen auch gar nicht übrig. Die Frage, ob dieser Vergleich etwa dem von ihm eingeforderten wissenschaftlichen Verhalten entspricht, entgegnet er zu diesem Zeitpunkt nur, der Text dürfe von Rechts wegen dem Aufbau gar nicht vorliegen. Nach Eigenausage sind ihm Herkunft und Zusammenhang der Begriffe "Gutmenschen" und "Denkverweigerer" ebensowenig bekannt wie die private Website, von der die Begriffe stammen sollen. Offensichtlich haben Gianfrancesco und seine Vorstandskollegen den Artikel eines Namenlosen verbreitet, ohne sich trotz der rechtlich höchst problematischen Vergleiche mit dem Inhalt auseinanderzusetzen. Insider bestätigen gegenüber dem Aufbau, dass es sich beim Autor des fraglichen Artikels um Alexander Witzig handelt - den neuen Referenten also, der über die Kürzungen bei den studentischen Projekten finanziert wird.



Bücher, deren Lektüre dem AstA anzuraten ist.

Das Zitat "Gutmenschen" hat dann am 25. Juni ein für den AStA peinliches Nachspiel: Nachdem der Aufbau den Vorstand der JuSos Christoph Dankert telefonisch erreicht hat, kann der ebenfalls nicht erklären, aus welchem Zusammenhang das Wort stammt. Nachdem ihm die Unterstellung in seiner Pressemitteilung nachgewiesen wird, handelt er wenigstens insofern, als er gegenüber dem Aufbau und der Frankfurter Rundschau den Fehler eingesteht und dort anfragt, man möge dieses Zitat nicht bringen. Das bleibt dann auch das einzige Zeichen von Einsicht Seitens des AStA; andere Initiativen scheitern. Eine Entschuldigung beim KUZ wurde nicht in Betracht gezogen. Im Gegenteil: Parallel arbeitete man im AStA weiter an der Zerstörung des KUZ; diesmal nicht mit Desinformation, sondern unter Behinderung der Öffentlichkeit.

Auf die Frage, wann der AstA-Vorstand beabsichtige, den Entzug der Mittel vom Studentenparlament bestätigen zu lassen, teilte Constantino Gianfrancesco am 23. Juni in seiner Funktion als Vorstand einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wörtlich mit, es sei eine Entscheidung, die niemanden etwas angehe. Auf andere kritische Nachfragen reagiert Gianfrancesco mit der Äußerung, andere Journalisten hätten ebenfalls angerufen und wären auf seiner Seite gewesen; er verstehe nicht, wieso es hier jetzt plötzlich gegen ihn gehe. Ein anderer Mitarbeiter der AStA-Zeitung empört sich angesichts des Telefonats darüber, dass wohl eine KUZ-Mitarbeiterin versuche, Zitat, "Juden auf ihre Seite zu ziehen".

Durchführung

Das Thema KUZ wurde dann ausserplanmässig bei der StuPa-Sitzung am 29. Juni auf die Tagesordnung gehoben. Dort wurde von Seiten des AstA und der Koalition entgegen der Wahrheit mehrfach geäussert, dass das KUZ "die Medien" aus der Lesung geworfen hatte. Ungeachtet dessen forderte die Koalition zwischenzeitlich die Pressevertreter in der Sitzung auf, den Raum zu verlassen.

Die Debatte brachte nichts Neues. Statt dessen wurden von Seiten der Koalition die Anschuldigungen auf Basis verfälschter Zitate widerholt. Der Antrag zur "Einfrierung der Mittel" liest sich wie eine Aufforderung zur Selbstanklage in einem stalinistischen Schauprozess: Es wird gefordert, "geschichtsrevisionistische Inhalte" von den Websites zu entfernen und schriftlich zuzusichern, zukünftig auf solche Äusserungenn zu verzichten, sich öffentlich von der Veranstaltung zu distanzieren, und die verantwortlichen Personen das Vertrauen zu entziehen, was deren Rücktritt bedeutet - das alles für die eine Lesung eines fiktionalen Textes, bei dem keiner der Antragsteller anwesend war, und dessen Inhalt sowie alle anderen Äusserungen in Deutschland durch die Freiheit der Kunst und der Meinung im Grundgesetz gedeckt sind. KUZ-Organisatorin Nicole Hohmann sieht überhaupt keinen Anlass, dem Antrag nachzukommen: "Wir werden sicherlich keinen von uns opfern, um den Forderungen des AStA nach einem Sündenbock Folge zu leisten."

Linke Judenfreunde

Ein Vertreter der Koalition liess indes durchblicken, wenn das geschehen sei, könne das KUZ wieder Anträge für einzelne Veranstaltungen stellen, wenn die der Koalition politisch und inhaltlich zusagen. Natürlich könne man als Wahlsieger so etwas fordern. Als Besitzer dieses Politikverständnisses und Kulturbegriffes beschwerte sich die Koalition in ihrem Antrag, dass das KUZ "eine Entschuldigung gegenüber den Opfern des Holocausts" zurückgewiesen hat. Eine Forderung, die vom AStA aufgestellt wurde - nicht von Opfern.

Die Vertreterin der Linken Liste verneinte denn auch die Frage, ob es denn irgendeine jüdische Organisation oder Person gegeben habe, die sich wegen der Veranstaltung beschwert oder eine Entschuldigung verlangt habe, sagte aber: "Dann fragen wir eben Salomon Korn." Oder, fügte sie hinzu, eine Überlebende von Auschwitz.

Der Antrag wurde übrigens angenommen. Auch mit den Stimmen der JuSos. Am Ende entschuldigen sich die Antragsteller bei denen, die die Lesung mit Thor Kunkel als Verletzung empfunden haben, und besonders bei den Opfern des Nationalsozialismus. "Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben." - sagt der jüdische Emigrant Adorno.


Ende des 1. Teils. Lesen Sie im zweiten Teil:
Warum es der Vorstand des AstA bitter nötig hatte, plötzlich die öffentliche Hetzkampagne anzuzetteln.
Wie sich Andrea Diener und Nicole Hohmann zur Wehr setzen.
Pikante Details über das Abstimmungs-Chaos innerhalb des AstA.

Dieser Beitrag ist ein Preview eines Artikels in der Online-Edition des Aufbau, NY. Linkt ihn. Zitiert ihn, wenn ihr findet, dass er richtig ist. Verfälschende oder aus dem Zusammenhang gerissene Zitate verfolge ich mit meinen Anwälten bis in die Hölle und wieder zurück.

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's Warten hat sich gelohnt.
Ich find besonders das "'Juden auf ihre Seite zu ziehen'" - Zitat entlarvend. Wenn Andreas Freunde hinter ihr stehen, zieht sie dann auch die Protestanten und Katholiken auf ihre Seite? Oder die Atheisten? Der AstA sollte sich mal dringend an die eigene Nasenspitze fassen.

(P.S. Wann kommt der zweite Teil?)

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Ach weisst Du, wenn ich sagen würde, was der AStA sollte, dann...

Egal. Es sollten 9000 Zeichen werden. Jetzt sind es 14.000. Meine Freien würde ich schimpfen - aber beim Aufbai bin ich der Boss, da darf ich schon mal.

Der nächste Teil? Da mus ich erst noch ein, zwei drei Interviews führen, nächste Woche. Das sind jetzt nur mal FAKTEN. Nächste Woche will ich hören, was manche Leute dazu meinen. Ich glaube nicht, dass so etwas an einer deutschen Universität durchgehen darf, ohne dass die Schuldigen, namentlich der Vorstand und Alexander Witzig, einfach so davon kommen. Die müssen lernen, dass es so nicht geht. Das bin ich dieser meiner Heimat schuldig. Als Deutscher (aber nicht nach Adorno ;-) )

P.S.: Schenk mir nen Link, Chile, bitte. Wegen Google Platz 1 und so.

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Welche Frau könnte der Bitte schon widerstehen?!

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Alle, die nicht linken - und das sind viele.

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Die sind aber auch nicht so lieb gebeten worden.

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Ooops - und jetzt sind meine engen Nettigkeitsreserven schon wieder aufgebraucht...

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Schöner Artikel, Gratulation
Auf die Schnelle nur zwei Druckfehler, die mir ins Auge gesprungen sind:

"Auf die Frage, wann der AstA-Vorstand beabsichtige, den Entzug der Mittel vom Studentenparlament bestätigen zu lassen, teilte Constantino Gianfrancesco am 23. Juli in seiner Funktion als Vorstand einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wörtlich mit, das sei eine eine Entscheidung, die niemanden etwas angehe."

Hier muss es sicherlich heißen: "23. Juni" und am Ende heißt es "eine eine Entscheidung". Das mit dem Datum könnte vielleicht verwirren.

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Ja, das kommt davon, wenn die Praktikanten schon im Wochenende sind und der Boss seine Texte selbst korrigieren muss. Danke.

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Die Güte der Schlussredaktion erweckt in der Tat den Anschein, als wolltest du Spon um ein Praktikumsplätzchen ersuchen. *fg*

Aber sie werden dich nicht nehmen, weil der Inhalt zu gut ist.

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"bis dann im Mai 2004 Thor Kunkel kam"

- hmm, aber der Führer hat doch am 20.4. Geburtstach.

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Richtig. Pardon. Ist korrigiert. Danke.

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da gerät der aufbau zum abriss
bei aller sypathie (jedes kind weiß das asten aus 99 v.h. profilneurotikern und dummschätzern bestehen): von thomas mann zum asta ffm - ob das die auflage fördert.
hm, mehr satire, weniger details und um die hälfte kürzen. dann kauf ich vll ein abo .-)

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Profilneurotiker - das will ich nicht bestreiten, aber wenn man Dir nach drei Jahren Kärrnerarbeit den Stuhl vor die Tür stellt, dann will ich mal sehen, ob Du das noch so locker nimmst.

Ich finde den Artikel auch zu lang. Aber die Faktenlage verlangt das. Ich macher gern auch kürzere Sachen, die Ideallänge sind 2.500 Zeichen, aber wenn man nicht ganz genau argumentiert, macht man sich in so einem Fall angreifbar. Darum. Und Thomas Mann, mei, der Zauberberg ist ja auch kein Zauberhügel.

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Eine dankenswerter Kommentar ...
dümmster Frankfurter Verhältnisse. Ist verlinkt worden.

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That´s what Internet is all about :-)

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Nach den Ankündigungen der letzten Tage war das ein wenig anti-klimatisch, nicht? Vor allem weil ich für diese linken Sekten wohl weniger übrig habe als du. Für Leute die es für schwer kritisch halten eine Kunkel-Veranstaltung zu machen allerdings auch nicht mehr. (Vielleicht bin ich zu zynisch, aber dass ein AStA sein Geld lieber für was andres ausgibt kann ich nachvollziehen.)
Kannst du die en passant aber doch deutliche Parteinahme fürs das KUZ ausführen?
Die eigentliche Schweinerei, nämlich die Instrumentalisierungsgeschichte, geht im Artikel eher unter. Wäre doch interessant, warum die das machen.

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Linke Sekten wie...
... angeblich nicht an allgemeinpolitischen Äußerungen interessierte Juristen und sonstige "Unabhängige", die die stärkste Fraktion in der Koalition stellen? ;->

Was DEREN Interesse für die Verwendung der Gelder ist, führe ich hier lieber nicht aus - sonst ärgere ich mich nur wieder und ich hab schon Bauchweh genug...

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Die Instrumentalisierungsgeschichte ist Kern des 2. Teils. Das ist erst der Anfang gewesen.

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auf den bin ich sehr gespannt.

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Talking about typos
Der werte Herr Vorsitzende legt meines Wissens Wert darauf, dass er sich "Costantino Gianfrancesco" und nicht "Constantino Gianfrancesco" schreibt.

Zudem ist die Schreibweise von AStA uneinheitlich.

Es wäre vielleicht auch noch erwähnenswert, dass die Veranstaltung originär nicht für den 20.4. geplant war, sondern erst durch eine Verschiebung um zwei, drei Tage nach vorne, "auf Dienstag" [ohne Datumsangabe], auf diesem unglücklichen Datum gelandet war.

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kindergarten
doch, ja. trotz der thematik.

<klaugschietermodus>
eins vielleicht noch: bei "...um eine der in der Satzung festgeschriebenen Pflicht..." fehlt entweder ein -en oder das der muss raus.
</klaugschietermodus>

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Eher nicht
Die sagen, das KUZ betreibe Geschichtsrevisionismus und Verhöhnung der Opfer des Holocausts etc. - wenn die KUZler weitermachen wollen, müssen sie für diese Anschuldigung eine Entschuldigung öffentlich verbreiten.

Wenn jetzt so ein Costantino Gianfrancesco oder Christoph Dankert dieses erpresste und unterschriebene "Geständnis" etwa im Netz veröffentlichtlichen würde, und das würde jemand, sagen wir mal, bei einer Bewerbung eines KUZ-Mitarbeiters finden, was denkst Du: Würde dann einer von denen den Job kriegen?

Das ist die Perfidie der Sache. Aber da kann man ja nachbohren. Nächste Woche bei der Frankfurter SPD zum Beispiel. Mal schaun, ob die sich mit den Leuten ihrer Hochschulgruppe solidarisch erklären. Der Antrag, den ich hier nächste Woche mal posten werde, hat genug Stoff für ein Parteiordnungsverfahren - und der Antrag ist vom (anwaltsbesucherfahrenen, nicht wahr) Vorstand Christoph Dankert diesmal eigenhändig unterschrieben. Mit genau der Forderung.

§35 (1)Gegen ein Mitglied,das [...]sich einer ehrlosen Handlung oder eines groben Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei schuldig macht, ist ein Verfahren durchzuführen.

Nachdem Dankert aber schon zugegeben hat, dass er als JuSo-Vorstand des AStA eine unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet hat, durch die er einen anderen des Geschichtsrevisionismus und der Denunziation bezichtigen, vermute ich mal, dass die SPD eher mal peinlich reagieren wird, wenn dann Journalisten anfragen. Sein spezifisches Problem: Für das falsche Zitat in der Pressemitteilung hat er persönlich den Kopf hingehalten.

Bitte das nicht als Erpressung zu werten, die Personen wussten genau, was sie taten, und so wie es ihr Recht ist, derartige Beschlüsse zu fassen, so sehr ist es mein Recht als Journalist zu prüfen, ob sich das mit den Statuten der Organisation vereinbaren lässt, für die sie Ämter bekleiden. Man nennt sowas "Pressefreiheit".

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es kein Kindergarten mehr ist - zumindest nicht für die, wenn ihnen die Geschichte nach hinten losgeht.

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Kindergartenkinderbeleidigung?
Im selben Gebäude, in dem auch der AStA der Uni Frankfurt am Main sitzt, befindet sich auch die Uni-Kindertagesstätte.

Hony soit qui mal y pense.

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vielleicht, bei längerem nachdenken...
ist es dann doch mehr eine mischung aus kindergarten und pawlowschem reflex? kann man denn erwarten, dass einfache gemüter so ohne weiteres über ihren schatten springen und das jahrelang antrainierte und liebevoll gepflegte schubladendenken ablegen?

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hört sich sowas von bekannt an...
... die ganze Geschichte. Die lernen das wohl nie *seufz*

aber ich habs mal verlinkt, aufm "Privatblog". Klar, Google rulez *ggg*

Gruß
Sven

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kannst Du mir bitte den privatblog-Link reparieren?
Ich sammel das doch alles.

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Sehr schöner Artikel, ich hoffe daß Andrea Diener das durchsteht. Die Forderung sich zu entschuldigen hat mich an etwas erinnert, ebenso wie die ganze Geschichte. Es hat etwas gedauert aber ich bin dann doch noch drauf gekommen:

"Because it is my name! Because I cannot have another in my life! Because I lie and sign myself to lies!"

Aus Arthur Millers "The Crucible", zu deutsch "Hexenjagd"

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hübsches Ding! Gratulatie.

- PöbelRumregierung.

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Misstrauensantrag gegen AStA-Vorstand
heute in der FR:
Frankfurt · 15. Dezember · geo · Der AStA-Vorstand der Goethe-Universität ist nur noch kommissarisch im Amt. Das Studierendenparlament stimmte am Mittwoch einem Misstrauensantrag gegen den Vorsitzenden Costantino Gianfrancesco und seine beiden Stellvertreter Bettina Herold und Christian Kramarz mit deutlicher Mehrheit zu. Voraussichtlich am Montag wird das Parlament erneut zusammenkommen, um einen AStA-Vorstand zu wählen. Den Misstrauensantrag hatte die Unabhängige Fachbereichsgruppe Giraffen
eingebracht, die gemeinsam mit Attac, Jusos, Demokratischer Linker Liste und Linker Liste den Allgemeinen Studierendenausschuss bildet. Anlass für den Streit in der Koalition war der Entwurf für den Haushalt 2005.
Zwischen den Gruppen habe keine Einigkeit darüber bestanden, welche
Uni-Projekte der AStA fördern soll, sagte der hochschulpolitische Referent Michael Fraenkel (Jusos). Falk Hertfelder (Grüne), der selbst bis April AStA-Vorsitzender war, bezeichnete den Entwurf als "undurchschaubar und nicht akzeptabel". Dem Misstrauensantrag stimmte auch Gianfrancesco selbst zu, "um so den Weg für Neuwahlen des gesamten Vorstands frei zu machen", wie er erklärte. Ob er sich am Montag im Studierendenparlament erneut zur Wahl stellen wird, wisse er noch nicht.//
Gefördert werden bislang so seltsame Veranstaltungen wie heute abend, wo u.a. über das KUZ diskutiert werden soll und im Anschluss noch folgender Filmabend zu linkem Antisemitismus und antisemitischer Hetze im palästinensischen TV u.a. mit "Suche den Tod" von Palestinian Media Watch und "The War of Images" von Pierre Rehov angeboten wird.

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