Schon wieder? Hatten wir das nicht schon mal? Mit wenig schönen Ergebnissen?

Das letzte Mal ging es schief, weil dem Verfassungsgericht zu viele Informanten der Geheimdienste in der Partei waren. Damals liesen Schily und Co. durchblicken, dass man die Ermittlungen in Zukunft eben intensivieren werde, wenn man die NPD schon nicht per Verfassungsgericht vom Acker pusten kann.

Der Eklat von Dresden ist nun wieder so ein Ding, bei dem man sich am Kopf kratzen kann. Offensichtlich war der Eklat geplant, mit entsprechenden Unterstützern auf den Rängen des sächsischen Landtags. Will sagen, die Partei ist wahrscheinlich in der Lage, ihr Klientel gezielt zu solchen Stötmanövern ins Parlament zu bringen. Was sagt uns das über die Arbeit der Geheimdienste? Wenig Gutes.

Was die Sache so problematisch macht, ist das, was im Verborgenen abläuft. Bis dato konnte man sich darauf verlassen, dass Erscheinungen wie die NPD in den Parlamenten nie von langer Dauer waren und sich ihre Vertreter selbst demontierten. Die Personaldecke ist dünn, die Erfahrung mau und die Intelligenz, ein grosses Rad zu drehen, ist, vorsichtig gesagt, nicht immer zweifelsfrei nachweisbar. Aber die NPD in Sachsen sitzt jetzt schon drei Monate im Parlament, und hat sich bislang noch nicht ins Knie geschossen. Statt dessen blamierten sich die demokratischen Parteien gleich mehrfach, indem Umfaller aus ihren Reihen mit der NPD stimmten. Und jetzt auch noch dieser Fall; die gezielte Instrumentalisierung des Parlaments; durchgezogen wie, nun, wenn man Vergleichsbeispiele finden wollte, müsste man schon länger suchen, vor 1933.

Insofern ist es nicht unlogisch, jetzt das Verbot zu fordern - weil die Selbstzerstörung der NPD diesmal noch nicht klappt. Aber nach der letzten Wahl redeten noch alle demokratischen Parteien davon, dass man unbedingt was tun müsse - und haben sie was getan?

Beim nächsten Anflug auf Dresden keine Bomben, sondern nur die NPD Sachsen abwerfen. Das ist auch eine Strafe für die Stadt.

genauer, nicht in der Presse will Paul Spiegel jetzt über Regeln für die Zuwanderung diskutieren - warum eigentlich? Geht es nicht eigentlich alle an? Was ist so problematisch an der Zuwanderung oder an den Regeln, dass man darüber nicht offen in der Gesellschaft reden, streiten und polemisieren dürfte?

Natürlich istb es bequemer, die Sache ohne Druck einer öffentlichen Debatte im Hinterzimmer abzukaspern. Aber wenn man es Ernst meint mit der offenen Gesellschaft, dann ist das der falsche Ort. Es ist gut möglich, dass dem Zentralrat oder der Bundesregierung ihre Argumente ins Gesicht explodieren, aber gerade an der jüdischen Zuwanderung könnte man das Thema an sich idealtypisch durcharbeiten. Damit wir alle wissen, woran wir sind. Ob man die russischen Juden geheim einschleusen muss, weil die Mehrheit keine Lust oder kein Geld für die Belastungen mehr hat, oder ob Deutschland immer noch begeistert ist, und die Kosten als notwendig erachtet, weil man mehr Juden hier haben will.

Es geht dabei um eine Kernfrage des Judentums in Deutschland; die Lösung wird darüber entscheiden, wie es weiter geht. Da den deckel drauf zu tun und zu hoffen, das irgendwo still bereden zu können - und nur, wenn´s nicht passt, öffentlich aufzuschreien, wie es auch schon mal vorgekommen sein soll - ist nicht wirklich hilfreich.

sehr schön - jetzt streitet die Koalition intern um die jüpdische Zuwanderung, die sie natürlich alle irgendwie haben wollen, die einen so, die anderen anders, alle neu, alle besser - das kann ja noch heiter werden.

Am Ende wird ein vergifteter Kompromiss stehen, der den Gemeinden die AArbeit nicht erleichtert, den Zuzug auf dem Papier begrentzt und in Realität die ausführenden Organe in Osteuropa im Regen stehen lässt. Kein einziger wird deshalb nach Israel auswandern, da können die Israelis und die Jewish Agency hoffen bis der Messias kommt. Manchmal würde ich mir wünschen, die Politik würde einfach sagen, was es maximal kosten darf, und die Juden zwingen, ein schlüssiges Konzept für diese Summe vorzulegen. Das wäre wenigstens ehrlich, und würe nicht so viele Investitionsruinen hinterlassen. Im Moment hat man eine wenig effektive Zuwanderungspolitik mit enormen Folgekosten, und wenn die so weiter eiern, wird es auch so bleiben.

die Meldung, dass Hitler dem Papst, den 1933er Strippenzieher hinter dem Konkordat, angeblich entführen lassen wollte:

1, 2, sind wir nicht alle ein bisschen Opfer?

Und selbst wenn es stimmt: Vielleicht wollte Hitler nur einen weiteren feigen Speichellecker um sich haben, der die Klappe hält, wenn der Diktator mal wiedärrr zu einärrrr seinrr Tischrrrredänn ansetzt, nachdem ihm sogar Himmler am Ende untreu wurde?

Soso, der Köhler will also in der Knesset Deutsch reden - in Jordanien, Russland und Swaziland würde er wahrscheinlich Englisch nutzen, aber bei den Israelis muss man halt ein Zeichen setzen. Und mit der jüdischen Dimension der deutschen Sprache begründen - Heine, Börne, Kraus und was sich sonst nich im Grabe umdreht, wenn sie vom christlichen Bundesgimpepräsident missbraucht werden.

Es ist noch nicht mal die dummdreiste Arroganz dieses Staats- aber nicht Staatsbürgeroberhauptes, das ich nicht gewählt habe. Es ist einfech diese Unhöflichkeit, diese Blitzkrieg-Sensibilität, dieses ewige Wiederholen der immer gleichen Bitburg-Scheisse, die dafür verantwortlich ist, dass die Franzosen immer noch Boche, die Anmerikaner immer noch Krauts, die Engländer immer noch Huns sagen, es ist mal wieder ein Stück Nahrung für alle, die in den Deutschen die dummen, stinkenden Sturmtruppen sehen wollen. Und so unsagbar überflüssig...

Das wird noch lustig mit dem Kerl. Noch 4 Jahre...

Wir erwarten keine Dankbarkeit, sondern Treue und Loyalität. von hier. Ich habe heute wenig geschlafen, vielleicht empfinde ich deshalb so einen Wunsch nach einem historisch unangemessenen Vergleich. Wie auch immer, ihren Ton haben die wohl noch beim Studium gewisser Mitgliedsbroschüren wenig ruhmreicher deutscher Epochen gelernt.

"Wenn ich geahnt hätte, dass mein Verweis auf Hitler missverstanden hätte werden können, hätte ich die Erwähnung unterlassen. Es tut mir leid, dass es dazu gekommen ist."

Ach ne, Herr Meisner. Hätte werden können, wie kann sowas nur passieren, ooops. Aber Schuld sind doch wieder die Juden, denn die haben das falsch verstanden, was der Kardinal richtig gemeint hat. Und was tut ihm denn leid? Sein Bullshit, oder dass man,also die anderen, es "missverstanden" haben?

Wie wäre es mal mit einer klaren, simplen ENTSCHULDIGUNG, dassv er die Opfer von Gulag und Shoa für seine Ideologie missbraucht hat, statt wohlformuliertem Rumeiern? He?

Ich war lange Jahre als Reporter bei den Zwangsarbeiterverhandlungen dabei. Es gab einige Schurken auf Seiten der Deutschen, die Journalisten angelogen haben; es gab genug Skunks, die versucht haben, die Medien gefügig zu machen, es gab eine ganze Menge Helden, die still und sauber gearbeitet haben; Tschechen, Polen und Amerikaner vor allem. Es gab Leute, die eine ehrliche, erträgliche Lösung wollten; einige durchaus in der deutschen Politik.

Und es gab Ed Fagan, eines Anwalt von Opfern. Es gab auch verdammt gute Anwälte, die genau wussten, was sie taten; Debbie Sturman, Mel Weiss und Michael Hausfeld. Ed fagen war keiner von ihnen. Ed Fagan war derjenige, der vor den Medien den starken Mann markierte, laute Forderungen rumschrie und im Gegensatz zu einigen fähigen deutschen Anwälten reingelassen wurde, weil man den Schreihals irgendwie ruhig stellen wollte. Weiss und Hausfeld haben Jahre in den Fall investiert; Fagan kam, führte sich auf, und forderte am Ende seinen Teil.

Das Fordern und Nehmen wird ihm gerade möglicherweise zum Verhängnis. In New Jersey ermittelt jetzt ein Staatsanwalt gegen ihn wegen falscher Verwendung von Geldern aus dem Fall der Schweizer Banken, die Holocaustüberlebenden zugestanden hätten. Wenn sich das erhärtet, kann er einpacken - und ich kann nicht sagen, dass mich das stören würde. Es gibt auch andere, gute jüdische Anwälte.

- da knallt es angeblich gerade: Der Vorstand, Herr Gianfrancesco, dessen Politik ein Auslöser für den Misstrauensantrag gewesen sein soll, will nicht zurücktreten, obwohl er selbst zuerst gegen sich selbst gestimmt hat - klammert sich da einer vielleicht an die Macht? Dabei hat Moralapostel Laurenz Meyer doch heute vorgemacht, wie das mit dem Rückzug geht. Es ist gar nicht so schwer (ausser, wenn man vielleicht noch was zu verbergen hat, Akten und Bücher berichtigen muss und dergleichen, aber das ist ja bei einem AStA eher unwahrscheinlich - sagt man).