Freitag, 17. Februar 2006

Shabbat Shalom - mit Nation Building, Terror und Todesschwadronen
In meiner Zeit als Auslandskorrespondent in Berlin wurde ich nach kurzem Beschnuppern Gast bei einigen regelmässigen Treffen, die man gerne als "Think Tanks" beeichnet. Nachdem ich aber auch die amerikanischen und britischen Vorbilder kenne, halte ich diese Beschreibung für ähnlich überzogen wie den beliebten "MBA" der Betriebswirtschaftler, der angeblich jetzt auch in Deutschland angeboten wird: Eine Worthülse, der jede Tradition und jedes Verständnis des Inhalts abgeht.

Eines dieser Treffen, monatlich abgehalten unter den Linden, hatte sich auf transatlantische Arbeit gegen den Terror spezialisiert. Unabhängig von den Wechseln der Tagespolitik trafen hier deutsche und amerikanische Politiker und "Execs" zu Hintergrundgesprächen aufeinander, vom Journalisten über Politikberater und Wissenschaftler bishin zu den Entscheidungsträgern der Ministerien und Botschaften. Und unabhängig von den geopolitischen Übereugungen war man sich einig, dass das zentrale Ziel gerade im Irak mit seiner grossen Bedeutung als potentielles Vorbild für den Nahen und Mittleren Osten das Nation Building sein muss. In etwa so, wie es in Deutschland nach dem Nationalsozialismus gelungen war. Das war die Aufgabe, und es herrschte Zuversicht, dass die Amerikaner es auch diesmal packen.

Die amerikanische Seite präsentierte dabei gerne - bis zur Selbstaufopferung, wenn es um die "dirty Jobs" ging - die Arbeit der irakischen Polizei als Rückgrat einer neuen, besseren Gesellschaft in schwierigen Zeiten. Tatsächlich taucht die irakische Polizei kaum in den Medien auf, es sei denn, sie wird angegriffen, oder sie unterstützt die Amerikaner mit kleineren Aktionen wie Absperrungen. Alle kritischen Fragen wegen der recht kurzen Ausbildungszeit und der fraglichen staatsrechtlichen Gesinnung wich man aus, Probleme seien allein logistischer Natur. Der an sich bekannte Umstand, dass im Irak Leute verschwinden und irgendwo tot und gefoltert aufgefunden werden, wurde mit lokalen Bandenkriegen, ethnischen Differenzen und Kriminellen begründet.

So wie es ausschaut, haben sich die Amerikaner was in die Tasche gelogen, die von ihnen ausgebildeten Polizisten stehen hinter irakischen Todesschwadronen, die in der sunnitischen Bevölkerung für Angst und Schrecken sorgen. An einer Strassensperre wurde eine Gruppe erwischt, die einen Sunniten "hinrichten" wollte, ohne Prozess und Urteil. Das waren Leute, die mutmasslich die Ausbildung durch Amerikaner hinter sich hatten, inklusive Unterweisung in Menschenrechten.

Wenn das Nation Building so ausieht, dann wird der Irak nach dem Abzug der Amerikaner in einen Bürgerkrieg rutschen, der leicht die Ausmasse von Somalia oder Afghanistan vor den Taliban übertreffen kann. Wenn das Rückgrat der neuen Geselllschaft auch nur zu kleinen Teilen bereit ist, derartige Schwadronen zu bilden, wird es keinen Rechtsstaat geben, sondern nur eine Fortsetzung des Terrors unter Hussein mit anderen Namen, aber gleichen Mitteln, und mutmasslich schiitischen Auftraggebern, und eventuell mit Hintermännern im Iran. Für die Amerikaner wäre das der absolute Alptraum - sage nicht ist, sondern die Leute, die von den Amerikanern in den Think Tank geschickt wurden.

Und eigennützig gesagt: Wenn das die herrschenden Zustände im Irak bleiben, kann man sich jeden Friedensvertrag mit Israel abschminken. Dann entseht dort ein neuer Hort des Terrorismus, geboren aus fehlender Rechtsstaatlichkeit, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis dann wieder der Sündenbock Israel für jede Form von Propaganda herhalten muss. Abgesehen davon, dass ein Vertrag mit einem derartigen Regime, das schon in seiner jetigen Form locker die "Standards" von Syrien erreicht, immer ein unsicherer Partner bleiben wird.

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