Schon wieder? Hatten wir das nicht schon mal? Mit wenig schönen Ergebnissen?

Das letzte Mal ging es schief, weil dem Verfassungsgericht zu viele Informanten der Geheimdienste in der Partei waren. Damals liesen Schily und Co. durchblicken, dass man die Ermittlungen in Zukunft eben intensivieren werde, wenn man die NPD schon nicht per Verfassungsgericht vom Acker pusten kann.

Der Eklat von Dresden ist nun wieder so ein Ding, bei dem man sich am Kopf kratzen kann. Offensichtlich war der Eklat geplant, mit entsprechenden Unterstützern auf den Rängen des sächsischen Landtags. Will sagen, die Partei ist wahrscheinlich in der Lage, ihr Klientel gezielt zu solchen Stötmanövern ins Parlament zu bringen. Was sagt uns das über die Arbeit der Geheimdienste? Wenig Gutes.

Was die Sache so problematisch macht, ist das, was im Verborgenen abläuft. Bis dato konnte man sich darauf verlassen, dass Erscheinungen wie die NPD in den Parlamenten nie von langer Dauer waren und sich ihre Vertreter selbst demontierten. Die Personaldecke ist dünn, die Erfahrung mau und die Intelligenz, ein grosses Rad zu drehen, ist, vorsichtig gesagt, nicht immer zweifelsfrei nachweisbar. Aber die NPD in Sachsen sitzt jetzt schon drei Monate im Parlament, und hat sich bislang noch nicht ins Knie geschossen. Statt dessen blamierten sich die demokratischen Parteien gleich mehrfach, indem Umfaller aus ihren Reihen mit der NPD stimmten. Und jetzt auch noch dieser Fall; die gezielte Instrumentalisierung des Parlaments; durchgezogen wie, nun, wenn man Vergleichsbeispiele finden wollte, müsste man schon länger suchen, vor 1933.

Insofern ist es nicht unlogisch, jetzt das Verbot zu fordern - weil die Selbstzerstörung der NPD diesmal noch nicht klappt. Aber nach der letzten Wahl redeten noch alle demokratischen Parteien davon, dass man unbedingt was tun müsse - und haben sie was getan?