Wie mehrere Quellen unabhängig voneinander berichten, hat der AStA-Vorstand der Universität Frankfurt sowie die Mehrheit im Studentenparlament keine Lust mehr auf Haue die drohende Gefahr, dass sich der Streit um das KUZ zu rechtlichen Problemen für sie ausweitet. Das melden StuPa-nahe Kreise, bei denen mittlerweile so etwas wie ein Wettlauf aus der Krise eingesetzt hat.

Besonders fragwürdig auf der einen und dumm auf der anderen Seite: Der JUSo-Vorstand Christoph Dankert ist zwar derjenige, der als eigenes Zitat in der Pressemitteilung des AStA eine falsche Tatsachenbehauptung aufstellte. Er hat aber auch nach den ersten Erkenntnissen über mutmassliche Rechtsverstösse wie Verleumdung und Schmähkritik versucht, dem Konflikt die Spitze zu nehmen.

Auf der anderen Seite ist AStA-Vorstand Costantino Gianfrancesco vom Wahlbünis Attac/is, der in diesem Fall neben einem gewissen Alexander Witzig als Scharfmacher aufgetreten ist. Gianfrancesco und Witzig müssen befürchten, in mehreren Punkten privatrechtlich belangt zu werden. Gianfrancesco hat in Interviews eine Reihe von falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt - und trotz besseren Wissens nicht widerrufen. Während sich andere StuPa-Mitglieder nachdrücklich von Behauptungen und einem Horst-Mahler-Vergleich aus der Feder von Alexander Witzig in der AStA-Zeitung distanzieren, beharrte Gianfrancesso bis letzte Woche darauf.

Dass AStA-Vorstand Costantino Gianfrancesco, der wegen der damit verbundenen politischen Ränkespiele gegen die Grünen als zentrale Figur der Hetzkampagne des AStA gelten kann, eine mögliche Einigung verkündet, gibt nicht die wahren Verhältnisse wieder. Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck. Schlecht für die JuSos, die für ihre Koalitionspartner das Eisen aus dem Feuer holen mussten - und weiterhin müssen. Denn Gianfrancesco hat bei der Gelegenheit in der Frankfurter Rundschau die nächste falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt. So hätte laut Beschluss des StuPa vom Vorstand ein Ultimatum gestellt werden müssen, was aber ausserhalb vager mündlicher Drohungen nie getan wurde, weshalb ein Ausserkraftsetzen desselben auch nicht möglich ist.

Angesichts derartiger Verfahrensverstösse mehren sich die Anzeichen, dass die Koalition ohnehin am Ende ist. Die Fraktionen der Giraffen und die JuSos scheint die Querelen satt zu haben. Sie lassen nach vorliegenden Infoprmationen wenig Lust erkennen, bei weiteren anstehenden Konflikten den Kopf hinzuhalten - für eine Politik, bei der ein Teil des Vorstands Beschlüsse unterzeichnet, die ein anderer erst gar nicht kennt. Die Folge: Die JuSos hatten nach eigenen Angaben erkennbar Schwierigkeiten, einen Nachfolger für den aus dem Amt scheidenden Christoph Dankert zu finden, nachdem dessen Kronprinz, ein mit allen weiteren Details der sonstigen AStA-Arbeit bestens vertrauter JuSo-Funktionär, verzichtet hatte.



Nicht nur die Bankgeschäfte in Frankfurt sind oft fragwürdig und skandalös.

Aber das ist nicht Sache eines Blogs, das sich nur mit dem Judentum beschäftigt und diejenigen kritisiert, die damit ihr eigenes politisches Süppchen kochen wollen. Eher was für den Staatsanwalt.